Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
gestern war es auf den Tag genau 30 Jahre her, dass in Cottbus/Chóśebuz die erste Bundesgartenschau in den zumindest damals neuen Bundesländern eröffnet wurde. Das Jubiläum setzt viele Erinnerungen und manche Emotionen frei. Unser Buga-Vater Waldemar Kleinschmidt, der die Gartenschau als Oberbürgermeister mutig nach Cottbus/Chóśebuz lotste, hat im diesjährigen Heimatkalender daran erinnert. Die Buga mag auch manchem durch den Kopf gehen, wenn wie jetzt die Hotelausstattung des zuletzt als Lindner-Congress firmierenden Hotels in der Spree Galerie verkauft wird. Wir sind jedoch guten Mutes, dass hinter der markanten Fassade weiter ein Hotelbetrieb angeboten wird, der mit dem Standort ja auch an das vormalige Hotel Lausitz erinnert.
30 Jahre Bundesgartenschau. Sie hat viele Spuren in der Stadt hinterlassen, und das spricht für ihren nachhaltigen Erfolg. Wir werden auf das Jubiläum zurückblicken, wenn wir uns im Juni mit unseren Partnerstädten Zielona Góra und Gelsenkirchen treffen. Wir feiern am 20. Juni einen Festakt anlässlich 50 Jahre Städtepartnerschaft mit unseren polnischen Nachbarn und – mittlerweile kann man das sagen – Weggefährten. Das sind auch 50 Jahre friedliches Werk in guter Nachbarschaft und unaufgeregter Kooperation. Damit leiten wir zudem das diesjährige Stadtfest ein.
Vor 30 Jahren, also im Buga-Jahr, ist die Partnerschaft mit Gelsenkirchen geschlossen worden. Unsere beiden Städte haben viel gemein: Strukturwandel, das Wegbrechen ganzer Industrien, man denke an den Bergbau, dazu die Abwanderung, soziale Verwerfungen, überproportionaler Zuzug aus anderen Ländern, Integrationsaufgaben, klamme Kassen. Umso wichtiger ist der Austausch von Erfahrungen und Ideen, wie man mit diesen Herausforderungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Meine Gelsenkirchener Kollegin Karin Welge wird uns dazu im Juni besuchen.
Die 30 Jahre seit der Bundesgartenschau haben viele Veränderungen mit sich gebracht. So verlockend die Aussicht auf eine weitere Buga ist – mit den aktuellen Ressourcen ist das nicht zu stemmen. Dresden ist jetzt für 2033 im Boot. Sag niemals nie, doch ob wir uns Ende der 2030er Jahre nochmal damit beschäftigen, ist heute offen.
Wir stehen der großen Herausforderung gegenüber, den Strukturwandel in der Region weiter zu gestalten und gleichzeitig die alltäglichen Aufgaben im Sinne und vor allem zur Zufriedenheit der Bürgerschaft zu lösen. Letzteres gelingt leider nicht umfassend.
Die Situation im Bürgerservice ist nicht zufriedenstellend. Wir haben die Angebote zwar insgesamt besser kommuniziert. Wir wollen personell nachsteuern, ggf. über das Direktionsrecht. So könnten Spitzenbelastungen etwas abgefangen werden. Allerdings heißt das dann auch, dass das Personal an anderer Stelle in der Verwaltung fehlt. Hilfreich könnte sein, zielgerichtet Serviceangebote am Campus der BTU zu machen, um die Studierenden dort abzuholen. Diese haben aktuell ein großen Anmeldebedarf. Aber auch das bindet Personal. Wir werden nicht umhin kommen, vorhandenes Personal flexibler einsetzen zu müssen, wenn die nötige Qualifikation vorliegt – und wir deutlich sagen, was dafür liegen bleibt.
Vor dem Hintergrund des Haushaltsbegleitgesetzes sowie dem Entwurf des Doppelhaushaltes des Landes ist all das neu zu betrachten. Die Entwürfe aus dem Finanzministerium lassen einen schaudern. Wir haben unsere Position in einem Schreiben an den Städte- und Gemeindebund bereits deutlich gemacht: Werden diese Entwürfe umgesetzt, dann droht unserer Stadt Cottbus/Chóśebuz eine potenziell strukturbedrohende finanzielle Schieflage. Nach aktuellen Berechnungen muss die Stadt bereits in diesem Jahr im schlimmsten Fall mit Mindereinnahmen von 16 Millionen Euro rechnen. Die prognostizierten Mindereinnahmen sind nicht nur eine immense Belastung, sondern könnten die Stadt in ihrer Fähigkeit lähmen, ihre originären Aufgaben zu erfüllen und den notwendigen Strukturwandel aktiv mitzugestalten.
Um es nochmals deutlich zu sagen: Das geht so nicht. Ein Unding ist zudem, dass das Finanzministerium und seine neue Hausleitung im Vorfeld nicht mit den Oberbürgermeistern und den Kolleginnen und Kollegen Bürgermeistern gesprochen haben. Hier werden Vereinbarungen und Verträge einseitig aufgekündigt, beispielsweise beim Familienleistungsausgleich. Ich kämpfe mit der kommunalen Familie darum, dass zumindest die Einschnitte beim Familienleistungsausgleich um ein Jahr verschoben werden. Das sind für uns immerhin 5,5 Millionen Euro.
Dennoch: Diese Millionendefizite sind nicht zu kompensieren – es sei denn, wir streichen mindestens die Hälfte aller freiwilligen Leistungen. Freiwillige Leistungen heißt jedoch, dass diese nicht weniger systemrelevant sind als anderes, wenn ich beispielsweise nur an den öffentlichen Nahverkehr, die Kultur oder das Grün denke. Das alles würde bedeuten, dass wir die Lebensqualität in unserer Stadt massiv beschneiden und eine neue Abwanderungswelle auslösen. Solche Prioritäten werden schmerzhaft, und wir müssen alles tun, um eine Haushaltsperre zu vermeiden – denn diese würde den Stillstand in der Stadt bedeuten.
Wir reden daher erneut darüber, wo wir noch zusätzliche Einnahmen erzielen können – allein, mir fehlt da die Phantasie. Wir werden einen zeitweiligen Einstellungsstopp verfügen müssen. Investitionen müssen nochmals geprüft werden, ob sie unter den neuen Bedingungen tragfähig sind, also beispielsweise der Wirtschaftsförderung dienen oder ob unsere finanzielle Eigenbeteiligung noch stemmbar ist. Zwar will es niemand hören, doch sind zusätzliche freiwillige Leistungen nicht drin, und dort, wo die Bescheide noch nicht endgültig sind bzw. unter Vorbehalt stehen, müssen die Vorbehalte genau geprüft werden, ob eine Auszahlung von Geldern gerechtfertigt werden kann.
Ein solcher Haushaltsentwurf des Landes untergräbt das letzte bisschen Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte und des Staates. Das Land richtet massiven Schaden in den kommunalen Haushalten an – viel schlimmer ist, dass wir zu Einschnitten gezwungen werden, die immensen Schaden in der Lebensrealität und der Lebensqualität der Menschen hier in der Stadt bewirken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Monat April hat noch ein weiteres markantes Datum der Cottbuser Geschichte parat. Am 22. April 1945, also vor 80 Jahren, brachte die Rote Armee das Kriegsende nach Cottbus/Chóśebuz. Die Kampfhandlungen waren beendet. Für viele war es ein Tag der Befreiung, für andere folgten Tage der Schmach über das, was sie mit angerichtet oder zumindest toleriert hatten.
In der Chronik des Stadtmuseums heißt es: „Die Bilanz der Kämpfe ist verheerend, die Schäden sind hauptsächlich im Stadtzentrum angerichtet. Das Alte ist gänzlich und das Neue Rathaus zum größten Teil ausgebrannt, ganze Wohnquartiere liegen in Trümmern. Die Oberkirche brannte vermutlich nach der Einnahme der Stadt aus, auch das benachbarte Museum verlor seine Bestände. Die Stadtwerke erlitten enorme Schäden, Gas-, Wasser- und Stromversorgung brachen zusammen. Am Ende dieses verbrecherischen Krieges waren in Cottbus etwa 60 % der Wohnungen und auch ca. 60 % der Industriebetriebe beschädigt. Einst lebten hier 55.000 Menschen, Ende April 1945 waren es nur noch ca. 3.000. Der Krieg war am 22. April 1945 für die Cottbuser zu Ende und damit auch eine zwölfjährige Schreckensherrschaft. In den ersten Tagen des Friedens finden aber auch die Cottbuser keine Ruhe; Plünderungen und Vergewaltigungen halten die Menschen in Atem, ebenso wie Erschießungen und die Verschleppung zahlreicher Einwohner der Stadt.“
Am 07. Mai kapitulierte die Wehrmacht, der 08. und in den Republiken der früheren Sowjetunion der 09. Mai werden als „Tag der Befreiung“ begangen.
Wir werden aus diesem Anlass im Mai derer angemessen und würdig gedenken, die das Ende der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus unter großen Opfern auch für unsere Stadt brachten. Wie in den zurückliegenden Jahren braucht es dazu keine großen Reden oder Auftritte, sondern ein stilles Innehalten im Respekt vor denen, die teils fern ihrer Heimat ihr Leben gaben für die Befreiung der Völker von der nationalsozialistischen Geißel und den Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Wie in den zurückliegenden Jahren werden wir mit Kränzen an den Ehrenmalen deutlich machen, dass dieser Einsatz gegen Krieg und Gewalt für uns unvergessen und ungeschmälert bleibt. Für unsere Stadt wird Dezernent Thomas Bergner an der zentralen Gedenkfeier des Landes in Brandenburg an der Havel teilnehmen. Nicht zuletzt darf ich auf die 20. szenische Lesung im Piccolo-Theater verweisen, die dort am 08. Mai unter dem Titel „Holt die Bücher aus dem Feuer“ stattfindet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Frühjahrsputz in der Stadt kurz vor Ostern hat ein insgesamt erfreuliches Interesse der Bürgerschaft gezeigt: Mehr als 1.000 Menschen haben sich uneigennützig beteiligt und Verantwortung für unsere Stadt übernommen. Selbstverständlich könnten das immer mehr sein.
Zumal einige Personen solche Ansätze gleich wieder kaputt machen. Wir sehen uns gezwungen, nach verschiedenen Vorfällen mit Alkoholmissbrauch, Lärmbelästigungen sowie Müll- und anderen Sauereien auf dem Schillerplatz erneut ein Alkoholverbot auszusprechen. Die entsprechende Allgemeinverfügung ist bereits veröffentlicht worden und tritt am Freitag in Kraft. Notwendige Kontrollen werden wir gemeinsam mit der Polizei durchführen. Aber das bindet wieder Personal und Ressourcen. Wir sind uns einig mit der Polizei, dass wir dort mit deutlich sichtbar agierenden gemischten Streifen unterwegs sein werden. Gleichzeitig hat aufsuchende Sozialarbeit dort ihre Tätigkeit mit sich neu bildenden Jugendgruppen aufgenommen. Und wir werden selbstverständlich etwaige Verdrängungsprozesse beobachten. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen des Vollzugdienstes sehr dankbar, dass sie sich ohne Diskussionen auf in den Abend hinein verschobene Arbeitszeiten und die Arbeit am Brückentag eingelassen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir mussten im April Abschied nehmen von Dr. Hellmuth Trunschke. Er hat über viele Jahre den Sport in unserer Stadt maßgeblich geprägt. Dafür sind wir sehr dankbar.
In den Ruhestand verabschiedet hat sich der langjährige Leiter des Cottbuser Planetariums, Gerd Thiele. Er hat das Planetarium geprägt, gestaltet, gefördert wie kein Zweiter. Er hat ansteckend agiert, fordernd für eine gute Sache, einfallsreich für die vielen Programme und Veranstaltungen. Es gibt wohl kein Cottbuser Kind, das nicht staunend unter dieser Kuppel gesessen hat. Dass das bis heute, also nun im 51. Jahr möglich ist, ist in erster Linie Verdienst von Gerd Thiele und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Als Stadt werden wir bei der Wirtschaftsregion einen Antrag stellen, die Anschaffung dringend benötigter Projektoren aus Strukturmitteln zu fördern. Gleichzeitig kann ich nur dazu ermuntern, die laufende Crowdfunding-Aktion des Planetariums für den gleichen Zweck tatkräftig zu unterstützen.
Ein Planetarium war seinerzeit und ist es auch heute noch etwas Seltenes. Das heißt aber nicht, dass es deshalb Luxus ist. Ein Planetarium hat neben dem Freizeiteffekt und dem, ich nenne es mal so: Staunens-Effekt immer auch den immens wichtigen Bildungseffekt. Vor diesem Hintergrund will ich gar nicht mehr glauben, dass wir Zeiten erlebten, in denen wir ernsthaft über die Schließung des Hauses diskutierten, diskutieren mussten. Doch ich will daran erinnern. Einige von Ihnen waren damals dabei. Es ist wichtig, dass wir uns das nochmals vergegenwärtigen, welche Blüten es treibt, wenn Kommunen finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind – womit wir wieder beim oben erwähnten Thema wären. Letztlich waren es die Vernunft und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die das Planetarium als „Cottbuser Original“ retteten. Wir sind Gerd Thiele zu großem Dank verpflichtet.
Ich kann Ihnen heute zudem mitteilen, dass wir für die Lausitzer Wasser GmbH und Co KG einen neuen kaufmännischen Geschäftsführer gefunden haben. Sebastian Lindner wird seine neue Aufgabe zum 01.07.2025 übernehmen und ist bereits im Unternehmen zur Übergabe. Ich freue mich auf einen bodenständigen und gleichzeitig erfahrenen Manager mit fester Verwurzelung hier in Cottbus/Chóśebuz.
Mein Dank gilt an dieser Stelle Jens Meier-Klodt, der die Geschicke der LWG über viele bewegte Jahre erfolgreich mitbestimmt hat.
Beide eint präsidiales Ehrenamt: Jens Meier-Klodt ist Präsident des SC Cottbus Turnen, Sebastian Lindner frischgebackener Präsident des Radsportclubs Cottbus. Beide Vereine zählen zu den international wie national erfolgreichsten in unserer Stadt. Und beide werden maßgeblich durch die LWG unterstützt.
Mit Blick auf das in Cottbus/Chóśebuz weiter überaus beliebte Fahrrad fahren darf ich alle an das bevorstehende Stadtradeln erinnern. Es startet mit dem morgigen Feiertag und wird bis zum 21. Mai viele Gelegenheiten bieten, Kilometer im Alltag und auf Reisen zu sammeln, um unsere Stadt möglichst weit vorn zu platzieren. Das täte uns allen gut.
Denn Gesunderhaltung und die medizinische Betreuung und Versorgung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Kernaufgaben und gleichzeitig eine der großen Herausforderungen dieser Zeit. Auch wenn sich mancher wundert, dass ein solcher Satz in einem der wohlhabendsten und wirtschaftlich stärksten Länder der Erde so formuliert werden muss. Wir kennen es aus eigener Erfahrung, aus Erzählungen in Familie und Nachbarschaft, aus zahlreichen Briefen an das Rathaus und aus vielen Medienberichten – es fehlt allerorten an Ärztinnen und Ärzten.
Wie ein Damoklesschwert droht der Ruhestand vieler Hausärzte in unserer Stadt. Das löst Angst bei denen aus, die sich einen neuen Hausarzt suchen müssen. Und gleichzeitig wächst die Furcht bei denen, die zwar noch einen Arzt haben, aber kaum mehr Termine bekommen. Sünden der Vergangenheit holen uns jetzt bitter ein. Wir können nicht warten, dass uns die Medizinische Universität Lausitz Carl Thiem mit dem künftigen Studium Medizinerinnen und Mediziner für Stadt und Region beschert – wir müssen jetzt etwas tun. Tun allerdings, was nur zum Teil in unserer Macht steht und was die Stadtkasse in nur begrenztem Maße hergibt. Nach einem intensiven Austausch mit der Cottbuser Ärzteschaft habe ich in der vergangenen Woche ein Arbeitsgremium mit vielen Partnern an einen Tisch geholt, um erste Schritte auszuloten und zu vereinbaren.
Wir müssen uns den Realitäten stellen: Wir haben zu wenig Ärztinnen und Ärzte in der Stadt und im Landkreis, und die jüngere Ärzteschaft will sich eher seltener mit eigener Praxis niederlassen, sondern lieber angestellt in einer Praxisgemeinschaft arbeiten. Dafür gibt es Gründe, die einerseits in modernen Ansprüchen an familienfreundliche Arbeit und Flexibilität liegen, und andererseits betonen, dass man sich lieber auf ärztliche Tätigkeit konzentrieren wolle statt auf bürokratische Verwaltungsaufgaben. Wer wollte da widersprechen? Hinzu kommen immense finanzielle Risiken bei Investitionen und Ausstattung der Praxen.
Gemeinsam mit der Medizinische Universität Lausitz, mit der Sparkasse Spree Neiße, mit der Ärzteschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Landkreis Spree Neiße sowie Abgeordneten und der Staatskanzlei ist besprochen worden, wo wir ansetzen können. Wir sehen mehrere Säulen, um die Ärzteschaft zu stärken.
Das sind erleichterte Zugänge zu Krediten für mögliche Praxiserweiterungen, die Übernahme von Praxen sowie die Unterstützung bei der Digitalisierung. Dabei geht es auch um neue Motivation für die Ärzteschaft, in die eigene Niederlassung zu gehen. Damit einhergehen muss eine Entbürokratisierung sowie eine forcierte Digitalisierung der Arbeit in den Praxen und mit den Patienten. Die Medizinische Universität Lausitz Carl Thiem kann und wird hierbei eine unterstützende und forschende Rolle spielen. Gleichzeitig müssen wir endlich Bedingungen schaffen, dass ältere Ärztinnen und Ärzte tage- oder stundenweise angestellt weiterarbeiten können.
Aus dem städtischen Haushalt müssen wir gemeinsam zwischen 250.000 und 300.000 Euro jährlich sichern, um Ausstattung und Personal von Praxen zu bezuschussen. Wie schwierig das angesichts der gerade geschilderten Haushaltsdramatik durch das Land wird, kann jeder ermessen. Wir prüfen zudem, durch zusätzliche Sprachkurse und Praktika im Gesundheitsamt den Übergang ausländischer Ärzte in den Beruf zu unterstützen.
Wir müssen das Verbundsystem stärken, um beispielsweise die Bedingungen in den kommunal betriebenen Ärztehäusern durch Sanierungen zu verbessern, ggf. Grundstücke für privat betriebene MVZ zur Verfügung stellen, die Digitalisierung gemeinsam mit der MUL CT und der Gesundheitsregion Lausitz fördern und die KVBB stärker ins Boot holen. Sie ist gefordert, sinnvolle Fördermodelle aus anderen Bundesländern, beispielsweise aus Sachsen, für Brandenburg anzuwenden. Ein weiteres Angebot ist eine zentrale Terminvergabe samt interaktiver Ärzte-Karte, gesteuert über die MUL CT.
Das alles sind keine Garantien, dass wir die Situation schnell in den Griff bekommen. Aber es sind Schritte, um einem Mangel abzuhelfen und ihn nicht noch größer werden zu lassen. Wir können noch so tolle Häuser bauen, Gartenschauen ausrichten oder Seen anlegen – wenn wir nicht für mehr Ärzte sorgen können oder Straßen und Kitas nicht reparieren, werden wir scheitern. Denn die Bürgerinnen und Bürger messen ihr Lebensgefühl, ihre Lebensqualität und damit letztlich auch das Gelingen des Strukturwandels zuerst an den Basics des täglichen Lebens.
Mit diesen Aussichten, die teilweise so gar nicht zum blühenden Mai passen wollen, lassen Sie uns bitte an die Arbeit gehen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
