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Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beteiligung und Strukturentwicklung

Beginn: 15.04.2025 17:00 Uhr

Ende: 15.04.2025 00:00 Uhr

Ort: Ratssaal

Sitzungsart: Ausschuss

Tagesordnung

  • 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
  • 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
  • 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
  • 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
  • 5. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
  • 6. Berichte und Informationen (öffentlich)
  • 6.1. Aktueller Stand zum MUL-CT (öffentlich)
  • 6.2. Aktueller Stand zu Gewerbeflächen und Gewerbetreibenden (öffentlich)
  • 7. Vorlagen der Verwaltung (öffentlich)
  • 8. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
  • 8.1. Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas (öffentlich)
  • 8.2. Rechte der Beschäftigten in städtischen Unternehmen schützen (öffentlich)
  • 8.3. Cottbus – eine Stadt des Friedens Verbot von Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte auf allen Präsentationsflächen der Stadt und seiner Stadtteile, in allen kommunalen Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen (öffentlich)
  • 8.4. Keine Erhöhung des Realsteuerhebesatzes für das Gebiet der Stadt Cottbus Grundsteuer B (für Grundstücke) im Jahr 2026 Verhinderung von weiteren Mehrkosten für die Bürger der Stadt Cottbus (öffentlich)
  • 9. Sonstiges (öffentlich)