Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
• 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
• 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
• 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
• 5. Einwohnerfragestunde (öffentlich)
• 5.1. Denkmalschutz der Universitätsbibliothek (öffentlich)
• 5.2. Wasserstoffbusse (öffentlich)
• 5.3. Veränderung der Eigentumsverhältnisse von Pachtgaragen durch die Stadt Cottbus (öffentlich)
• 5.4. Anfrage zum ausgebrannten Wohnhaus in der Muskauer Straße 1D, 03042 Cottbus (öffentlich)
• 6. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 6.1. Anfrage zum Zustand von öffentlichen Plätzen sportlicher Betätigung (öffentlich)
• 6.2. Ehemalige Rieselfelder Cottbus/Saspow (öffentlich)
• 6.3. Ruhender Verkehr in der Innenstadt und am Bahnhof (öffentlich)
• 6.4. Ruhender und fließender Verkehr am MUL-CT (öffentlich)
• 6.5. Anfrage zu finanziellen Auswirkungen und nachhaltigen Nutzung der „Klima-Kiste“ in Cottbus (öffentlich)
• 6.6. Aufstellung der Klimakiste in Cottbus (öffentlich)
• 6.7. Photovoltaikanlagen auf Dachflächen städtischer Gebäude (öffentlich)
• 6.8. Anfrage zur Beteiligung städtischer und steuerfinanzierter Institutionen am CSD Cottbus (öffentlich)
• 6.9. Kontrollen und Maßnahmen in Barbershops – Umsetzung gesetzlicher Vorgaben (öffentlich)
• 6.10. Anti-Korruptionsbeauftragter der Stadt Cottbus (öffentlich)
• 6.11. Anfrage zur Gewalt an Cottbuser Schulen (öffentlich)
• 6.12. Nachfrage zu dem Besuch der Partnerstadt Montreuil (öffentlich)
• 6.13. Nachfrage zur Einladung nach Gelsenkirchen (öffentlich)
• 6.14. Anfrage zu beschlagnahmten Waffen an Schulen in der Stadt Cottbus (Schuljahre 2020/21 bis 2024/25) (öffentlich)
• 6.15. Tourismusentwicklung in der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 6.16. Vergabe der Gewerbegrundstücke im TIP-Gelände (öffentlich)
• 6.17. Kosten für den Haushalt der Stadt Cottbus durch Vollstreckungen von Mahngebührenbescheiden des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (öffentlich)
• 6.18. Tätigkeit der EGC Entwicklungsgesellschaft Cottbus mbH im ersten Halbjahr 2025 (öffentlich)
• 7. Berichte und Informationen (öffentlich)
• 7.1. Bericht des Oberbürgermeisters sowie Aussprache zum Bericht (öffentlich)
• 7.2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 7.3. Petitionen (öffentlich)
• 7.3.1. Petition mit dem Thema: „Starke Staubbelästigung in der Wiesenstraße“ (öffentlich)
• 7.4. Bericht: Cottbusverkehr GmbH (öffentlich)
• 7.5. Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Gemeinschaft statt Machtspiele – Soziale Kompetenzen bei Jugendlichen fördern und Sicherheit im öffentlichen Raum stärken“ (öffentlich)
• 8. Vorlagen der Verwaltung (öffentlich)
• 8.1. Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Sportstättenbetrieb der Stadt Cottbus (SSB) (öffentlich)
• 8.2. Verfahrensweise für die Beflaggung durch die Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 8.3. Wahl des ersten Werkleiters des Eigenbetriebes „Sportstättenbetrieb der Stadt Cottbus“ (öffentlich)
• 8.4. 5. Aktualisierung der Beschlussfassung über die Berufung von sachkundigen Einwohnern in die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chósebuz für die VIII. Wahlperiode (Grundsatzbeschluss der StVV vom 25.09.2024) (öffentlich)
• 8.5. Verzicht auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses (öffentlich)
• 8.6. Änderung Satzung zur Schülerbeförderung (öffentlich)
• 8.7. Neufassung der Satzung des Stadtmuseums Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 8.8. Satzung des Wendischen Museums/Serbski muzej (öffentlich)
• 8.9. Neufassung der Entgeltordnung für das Stadtmuseum Cottbus/Chósebuz und das Wendische Museum/Serbski muzej (öffentlich)
• 8.10. Neufassung der Besuchsordnung des Stadtmuseums Cottbus/Chósebuz und des Wendischen Museums/Serbski muzej (öffentlich)
• 8.11. Entgeltordnung für die Nutzung von Räumlichkeiten des Stadtmuseums Cottbus/Chósebuz und des Wendischen Museums/Serbski muzej (öffentlich)
• 8.12. Besetzung Jugendhilfeausschuss (öffentlich)
• 8.13. Lärmaktionsplan der Stadt Cottbus/Chósebuz 4. Fortschreibung (öffentlich)
• 8.14. Bebauungsplan Nr. W/50/126 „Kolkwitzer Straße Süd“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes – Beschluss zu Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentlich)
• 8.15. Bebauungsplan Nr. W/52/139 „Sondergebiet Mobilitäts- und Versorgungszentrum Hauptbahnhof Cottbus/Chósebuz“, Spremberger Vorstadt/Grodkojske Psedmesto – Aufstellungsbeschluss (öffentlich)
• 8.16. Allgemeinen Grundsätze der Personalplanung und -entwicklung Teil 2: Personalbeschaffungs- und Personaleinsatzplanung (öffentlich)
• 8.17. Aufhebung der Satzung Erstwohnsitzmodell (öffentlich)
• 9. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
• 9.1. Zivilschutz stärken – Kriegstüchtigkeit ablehnen (öffentlich)
• 9.2. Bestattungsartenerweiterung Urnengemeinschaftsanlage mit namentlicher Kennzeichnung auf den Friedhöfen der Ortsteile (öffentlich)
• 9.3. Änderung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Stadtverordnete, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie ehrenamtlich Tätige der Stadt Cottbus/Chósebuz (Aufwandsentschädigungssatzung) (öffentlich)
• 9.4. Verlängerung des Stopps neuer externer Ausschreibungen zur Besetzung von freien Stellen in der Stadtverwaltung (öffentlich)
• 9.5. Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung §7 (1) der Stadt Cottbus/Chósebuz – Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher/-innen (öffentlich)
• 9.6. Antrag auf Bürokratieabbau in unseren Schulen (öffentlich)
• 9.7. Aussetzung der Kündigung von Garagenpachtverträgen zum 31.12.2025 (öffentlich)
• 9.8. Sicherstellung der politischen Neutralität bei der Beflaggung sämtlicher Liegenschaften der Stadt Cottbus, einschließlich Schulen und Jugendeinrichtungen (öffentlich)
• 9.9. Budget der Jugendhilfeplanung für die Bereiche der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in Familien in der Stadt Cottbus/Chósebuz (öffentlich)
• 10. Persönliche Mitteilungen und Erklärungen (öffentlich)