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Beratung des Ausschusses für Recht, Ordnung, Sicherheit und Petitionen

Beginn: 12.03.2024 17:00 Uhr

Ende: 12.03.2024 00:00 Uhr

Ort: Ratssaal

Sitzungsart: Ausschuss

Tagesordnung

  • 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
  • 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
  • 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
  • 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
  • 5. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
  • 6. Vorlagen der Verwaltung (öffentlich)
  • 6.1. Heilung der Satzung über die Erhebung von Gebühren bei Leistungen der Feuerwehr der Stadt Cottbus/Chósebuz (Feuerwehrgebührensatzung) (öffentlich)
  • 6.2. Heilung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz (öffentlich)
  • 7. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
  • 7.1. Aufhebung der Abwasser- und Schmutzwassergebührensatzung (öffentlich)
  • 8. Berichte und Informationen (öffentlich)
  • 8.1. Bericht über die Sicherheitskonferenz vom 19.02.2024 (öffentlich)
  • 8.2. Bericht zur aktuellen Lage Ordnung und Sicherheit in Cottbus (öffentlich)
  • 9. Petitionen (öffentlich)
  • 10. Sonstiges (öffentlich)