Beginn: 10.01.2023 17:30 Uhr
Ende: 10.01.2023 00:00 Uhr
Ort: Ratssaal
Sitzungsart: Ausschuss
Tagesordnung
- 1. Eröffnung der Sitzung (öffentlich)
- 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit (öffentlich)
- 3. Entscheidung über vorgebrachte Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung (öffentlich)
- 4. Bestätigung der Tagesordnung der Sitzung (öffentlich)
- 5. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
- 6. Berichte und Informationen (öffentlich)
- 6.1. Bericht über Anzahl Gerichtsverfahren zu kommunalen Gebührensatzungen und Entgeltordnungen (öffentlich)
- 7. Vorlagen der Verwaltung (öffentlich)
- 7.1. Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Cottbus/Chósebuz (Sondernutzungssatzung) – geä. Fassung Stand 09/2022 – 2. Lesung (öffentlich)
- 7.2. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Cottbus/Chósebuz (Sondernutzungsgebührensatzung) – geä. Fassung Stand 09/2022 – 2. Lesung (öffentlich)
- 8. Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung (öffentlich)
- 9. Petitionen (öffentlich)
- 10. Sonstiges (öffentlich)