Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
eigentlich wollte ich jetzt zumindest Freudetrunken vor Ihnen stehen. Der FC Energie hätte gestern Abend den Aufstieg in die zweite Fußball-Bundesliga perfekt gemacht, die Stadt wäre noch außer Rand und Band, und wir könnten uns alle miteinander freuen. Es ist nicht ganz soweit gekommen mit dem FCE, und dennoch können wir, so denke ich, zu einer überaus erfolgreichen Saison gratulieren. Souverän und deutlich vorfristig ist der mit aller Demut angegangene Klassenerhalt erreicht worden. Und Energie spielt in der neuen Saison im DFB-Pokal. Leider sind am Ende nicht alle zusätzlich gewachsenen Träume aufgegangen. Es waren Träume, die zu Saisonbeginn weit im Reich der Fantasie lagen. Deshalb auch von dieser Stelle meine höchste Anerkennung für die Leistungen der Mannschaft und des gesamten Vereins in dieser Drittligasaison.
Wir werden an der zugesagten Sanierung des Trainingsplatzes in der Parzellenstraße selbstverständlich festhalten. Denn selbst wenn jetzt jemand sagt, diese Zusagen gelten nur für den Erfolgsfall, so habe ich ja eben skizziert, dass der FC Energie eine erfolgreiche Saison hingelegt hat. Die Ausschreibung für die Sanierung ist vorbereitet. Wir hoffen, dass wir ein brauchbares Ergebnis erzielen, was Ausführung und Finanzen angeht. Nutznießer werden die Mannschaften des FCE und die Talente der Lausitzer Sportschule sein, denn diese müssen weiter zielgerichtet entwickelt werden.
Somit bleibt mir, zwar nicht freudetrunken, so doch aber mit einem gewissen Stolz vor Ihnen zu stehen. Am Dienstag vor einer Woche haben wir für Neu Schmellwitz einen Schub in Gang gesetzt. So viele Perspektiven hat es für unseren gebeutelten Stadtteil im Norden lange nicht gegeben. Besonders froh macht mich, dass wir dort einen Dreiklang aus privater, genossenschaftlicher und öffentlicher Wohnungswirtschaft am Start haben – und das ganz ohne Abrissbirne. Erstmals sollen frühere Rückbauflächen wieder mit Wohnhäusern bebaut werden. Andere Gebäude werden endlich saniert und umgebaut; hochmoderne technisch-energetische Ausstattung ist mit im Spiel. Rewe wird den Markt in der Zuschka neu aufbauen, was ein Gewinn für den gesamten Norden ist. Zudem wollen wir als Stadt die Sanierung der Oberschule zunächst planerisch und später baulich voranbringen, die Radwegverbindung von der Innenstadt und dem TKC-Zentrum kommend in Richtung Skadow weiterbauen und den Anschluss zum Ostsee bekommen. Das Grabensystem wird weiter auf Vordermann gebracht.
Das alles ist in heutiger Zeit nicht mehr selbstverständlich, und es ist daher eine ganz klare und starke Ermutigung. Gerade für jene, die viele Jahre an Neu Schmellwitz geglaubt haben und ihren Kiez trotz mancher Probleme nicht missen möchten. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle dem engagierten Bürgerverein sowie dem Stadtteilmanagement herzlich danken. Schmellwitz kann jetzt für viel mehr Menschen wieder attraktiver werden.
Natürlich sind das erstmal „nur“ Pläne. Die öffentliche Vorstellung im Kultur- und Begegnungszentrum 7512 war ein Bekenntnis. Und damit fangen wir an. Weitere Bürgerinformationen sind bereits in Planung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dass die kommenden Wochen und Monaten nicht leicht werden, haben wir spätestens mit der Haushaltsklausur am zurückliegenden Sonnabend gesehen. Noch ist schwer zu fassen, welche konkreten Folgerungen sich aus der jüngsten Steuerschätzung ergeben und welche Wirkungen der künftige Landes-Haushalt haben wird. Es gibt Hoffnung, das zumindest bislang drohende dicke Brocken wie der Familienleistungsausgleich uns vorerst nicht auf die Füße fallen. Hier haben sich der Kampf und die deutliche Positionierung der kommunalen Familie und verschiedener Landtagsabgeordneter buchstäblich ausgezahlt.
Ich bin froh, dass das Land in der parlamentarischen Behandlung des Haushaltes erkannt hat, dass die Kommunen nicht weiter belastet werden können. Den Familienleistungsausgleich habe ich erwähnt. Die Migrationssozialarbeit wird weiter finanziert, und die Steuerschätzung fällt offenbar weniger dramatisch aus.
Dennoch war es wichtig, dass wir am Sonnabend gemeinsam mit Ihnen als Fraktionen und uns als hauptamtliche Verwaltung frühzeitig erste Schwerpunkte für den Haushalt 2026 besprochen haben. Ich bin dankbar, dass wir uns gemeinsam – das Wort werden Sie noch oft hören – als ehren- und hauptamtliche Verwaltung verständigt haben, die Cottbuserinnen und Cottbuser bei der Grundsteuer nicht mit 20 Prozent zusätzlich zu belasten. Das betrifft Grundstücksbesitzer ebenso wie Mieterinnen und Mieter. Wir setzen auf eine konsequente Evaluierung und Neuausrichtung der Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit, und diese sollte dann auch umfassend finanzierbar sein. Was wir vermeiden wollen, ist eine Reduzierung der Angebote im öffentlichen Nahverkehr besonders in den dörflichen Ortsteilen. Letzteres führt mich einmal mehr zu dem Appell: Das Deutschlandticket ist nur dann tatsächlich gut, wenn es bei Cottbusverkehr erworben wird.
All das Vorgenannte aufrechtzuerhalten wird ein Millionen-Volumen benötigen. Wir sind jedoch, das muss ich immer wieder feststellen, finanziell nicht unser eigener Herr. Um es sehr deutlich zu formulieren: So lange wir von Fördermitteln abhängig sind oder von diesem Geld abhängig gehalten werden, so lange werden wir auch noch so viele Papiere formulieren, beschreiben, ausarbeiten, diskutieren, aktualisieren müssen. Selbst wenn diese Papiere kaum einer mehr in Gänze lesen und verstehen mag – sie sind notwendig, um an die wichtigen Fördermittel zu kommen. Bund und Land müssten endlich mehr Vertrauen in die Kommunen aufbringen. Das war ein Hauptthema auf dem Deutschen Städtetag in Hannover, zu dem der Vorsitzende nachher noch ausführen wird.
Was uns als Fördermittel beispielsweise seitens des Bundes zusteht, dass muss direkt und auf schnellstem Wege in die Kommunen – nicht über den Umweg verschiedenster und immer spezieller werdender Förderprogramme. Wir wissen sehr gut, was wir brauchen – der nun vorliegende und Ihnen übergebene Zustandsbericht zu Straßen- und Brücken in unserer Stadt spricht beispielsweise eine deutliche Sprache. Wir wissen sehr gut, wie wir Geld verantwortungsvoll, nachhaltig und zum Nutzen der Kommune ausgeben. Auch wenn das im Alltag tatsächlich manchmal schwierig ist, wenn Fachfirmen fehlen, wenn Fach- und Arbeitskräfte nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind, wenn die Kosten durch Energie oder Material exorbitant steigen.
Einfacher wird es auch nicht, wenn der Bund bislang vertretenen Strategien in Frage stellt oder auch nur diesen Anschein erweckt. Einige von ihnen sind aufgeschreckt, als es jüngst auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum hieß, der Bund will neue Gaskraftwerke bauen. Was bedeutet das für seine Wasserstoff-Strategie? Machen wir uns nichts vor: Wenn der Bund seine Strategien ändert oder die Rahmenbedingungen anpasst, dann hat das immer Auswirkungen auf unser Vorgehen. Allerdings ist vieles unklar, und es fragt sich, wie autark wir hier agieren können? Da sage ich Ihnen ganz offen, dass ich aktuell unzufrieden bin mit den derzeitigen Ergebnissen der Kooperation von Cottbusverkehr und Leag. Insofern ist immer zu prüfen, was von den konkreten Vorhaben tragfähig ist oder was unvernünftig wird. Das Thema aber ist erkannt.
Nochmals zurück zum Haushalt: Jedem sollte klar sein, dass die Dinge, die wir heute nicht finanzieren, später mehrfach teurer werden. Dennoch werden Kommunen bei der Finanzierung des Alltags gern an kurzer Leine gehalten. Wir benennen das so deutlich, weil sich niemand wundern möge, dass die Leute die Lust am Verändern verlieren, wenn schon einfache Sachen nicht mehr umsetzbar sind oder erst zu langen Debatten bzw. Wartezeiten führen. Allgemein gilt: Dass Geld muss dahin, wo die Menschen sind. Und nicht nur mit dem Rückblick auf 80 Jahre Bodenreform, die auf einer Tagung in Branitz erörtert wurden, sage ich: Man gewinnt Menschen nicht für eine Sache oder ein Vorhaben, wenn man sie dabei zu Verlierern macht.
Und dennoch: Unsere Welt ist kompliziert. Die Lage ist im Alltag sicher verzwickt bis vielfach unbefriedigend. Gleichzeitig streuen unsere Leuchttürme viel Licht in die Region und weit darüber hinaus: Bahnwerk, Medizin-Universität, der Lausitz Science Park, das Net Zero Valley, der Ostsee – Leute, hier wächst was, um das Buga-Motto von 1995 zu bemühen. Unsere Boomtown ist in meinen Augen keine leere Worthülse, wie jüngst mal kommentiert wurde. Da steckt vielmehr einiges drin, das mich zuversichtlich sein lässt, was den Strukturwandel angeht. Wo sonst werden gut 5 Milliarden Euro in einer Stadt in neue Jobs, neue Institute, neue Universität usw. investiert? Freilich, das gilt auf lange Sicht und ist nicht per Fingerschnipsen umzusetzen. Das wäre zu schön. Die Ungeduld ist verständlich, und ich bin einer der Ungeduldigsten.
Wie wollen wir kluge Köpfe und fleißige Hände für unsere Stadt begeistern, wenn wir selber nicht begeistert sind? Kleb a Sól, das symbolische Willkommen mit Brot und Salz, ist tägliche Aufgabe. Gerade weil wir von offenkundig politischen Provokateuren und Extremisten immer wieder in Misskredit gebracht werden, die nicht begreifen können oder wollen, dass wir alle ein friedliches Zusammenleben in gegenseitigem Respekt und unter Wahrung der Würde jeder und jedes Einzelnen brauchen. Über Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Ansichten und Auffassungen hinweg.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Themenwechsel. In wenigen Tagen wird Detlef Bielke zu Grabe getragen. Kennern der Musikszene ein Begriff, ist der Cottbuser vielen Eltern und ihren Kindern aus unserer Stadt und drüber hinaus gut bekannt. Und es ist immer wieder beeindruckend, welche inspirierende Köpfe in unser Stadt zu Hause sind und waren. Detlef Bielke hat nicht nur die Jazzmusik seiner Zeit mit geprägt, sondern auch die Arbeit des Piccolo-Theaters und des Cottbuser Kindermusicals. Dort und am Piano in Günther Fischers Bands war er ein Star in der zweiten Reihe – einer, an den sich sicher viele gern erinnern werden und dem wir ein würdiges Andenken bewahren werden.
Das Piccolo-Theater wird Anfang Juni beim Berliner Theatertreffen der Jugend mit der Inszenierung „dazwischen“ vertreten sein. Ein großartiger Erfolg für den Jugendclub der Bühne, der weder die großen Fragen scheut noch die differenzierten Aushandlung der Antworten mit Haltung.
Ich bleibe noch bei der Kultur. Unsere mit Sehenswürdigkeiten gespickte Stadt ist um ein Denkmal reicher. Das Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum der BTU Cottbus-Senftenberg ist unter Denkmalschutz gestellt worden. Die entsprechende Denkmalliste wird im Sommer aktualisiert. Die landläufig so genannte Uni-Bibliothek des Architektenbüros Jacques Herzog & Pierre de Meuron ist wohl eines der markantesten Gebäude in Cottbus/Chóśebuz. Im kommenden Jahr wird der Bau dann 20 Jahre alt. Das spektakuläre Glashaus ist damit jedoch nicht Geschichte, sondern weiter ein profunder Wissensspeicher für die Studierenden der Universität, die den Strukturwandel unserer Region stark prägen soll.
Sehenswürdig ist und bleibt die Cottbuser Blechensammlung, mit der sich zudem viele Emotionen verbinden. Vor dem heutigen Beschluss hier im Hohen Hause möchte ich bekräftigen: Die Carl Blechen Sammlung bleibt in den guten Händen, die sie auch in den zurückliegenden Jahrzehnte bewahrt, gepflegt, erforscht und zugänglich gemacht haben. Die Sammlung geht niemandem verloren. Vielmehr sind alle herzlich eingeladen, die Ausstellung in den Räumen auf Schloss Branitz immer wieder neu zu entdecken. Das Erbe Paul Werners wird mit diesem Schritt gewahrt und, wo es effektiver möglich wird, auch weiter ergänzt.
Paul Werners Erbe, das ist die Stadtentwicklung mit Industrialisierung und städtebaulichen Neuansätzen – gewissermaßen der Strukturwandel des beginnenden 20. Jahrhunderts in unserer Stadt. Hieran knüpfen wir an mit den Leuchttürmen des 21. Jahrhunderts, und wir erfahren mit diesen und weiteren Vorhaben wie dem Net Zero Valley aktuell eine wachsende Aufmerksamkeit.
Beispielsweise auf der diesjährigen Real Estate Arena in Hannover, die unter der Federführung der Entwicklungsgesellschaft Cottbus mbH für uns und weitere regionale Partner vorbereitet worden ist. Gemeinsam mit den Städten Spremberg, Guben, Forst und Drebkau sowie privaten Unternehmern haben wir auf der Messe für die Region getrommelt und Investoren angesprochen. Speziell die EGC mbH hat als Organisator und Ideengeber bei der Vorbereitung des Gemeinschaftsstandes sowie der Durchführung und Nachbereitung des Messeauftritts fungiert und Kontakte angebahnt. Markus Niggemann konnte die Pläne für das Net Zero Valley ebenso umfangreich vorstellen wie jüngst auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow, unter anderem bei australischen Interessenten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zudem wird das Vorhaben Net Zero Valley auf den Decarbon Days vom 26. bis 28. Juni im Hangar auf dem künftigen Gelände des Lausitz Science Parks eine Rolle spielen. Dort wird Lausitzer Zukunft präsentiert, und auch das wird ein Stück Ermutigung für und aus der Region. Ich möchte immer wieder betonen, all das findet in Cottbus/Chóśebuz statt, nicht irgendwo.
Damit sind wir im Juni, und dieser ist wieder pickepackevoll mit Veranstaltungen aller Art. Die Aufzählung kann nicht vollständig sein, aber alles beginnt am Sonntag mit dem Kindertag. Ab kommendem Montag können die Besucherinnen und Besucher die ersten Eindrücke zu 50 Jahren Stadthalle sammeln – im Haus am Berliner Platz wird die Ausstellung „Denkmal. Deine Halle.“ eröffnet. Angekündigt ist eine Hommage an die Geschichte des Hauses, aber auch die Menschen, die dort gern zu Gast waren und sind.
Es folgen die 2. Cottbuser Präventionswoche ab dem 02.06., die traditionelle Modellstadterkundung am 05.06., es schließt sich an das ebenso traditionsreiche Reit- und Springturnier zu Pfingsten in Sielow. Wenige Tage später ist der Auftakt zum Bürgerfest in Sachsendorf und Madlow, unter anderem mit dem traditionellen Seifenkistenrennen. Gleichzeitig starten die Ostsee-Sportspiele, und es folgen eine Woche später der Große Preis von Deutschland im Bahnradsport auf dem Lausitz Velodrom sowie das Jubiläum der Städtepartnerschaften mit Zielona Góra und Gelsenkirchen samt Bürgerfest und natürlich unser großes Stadtfest am gleichen Wochenende.
Übrigens allesamt wunderbare Anlässe, sich zu treffen, sich auszutauschen über die großen und kleinen Sorgen, gemeinsam aktiv zu sein oder einfach zu feiern. Denn das soll, bei aller Arbeit, auch sein.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
