Was macht die Bußgeldstelle – wofür ist sie zuständig?
Die zentrale Bußgeldstelle der Stadt Cottbus/Chóśebuz ist für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. Das betrifft nicht nur Ordnungswidrigkeiten des Straßenverkehrs, sondern auch anderer Bereichen wie z. B. Umwelt, Stadtordnung, Infektionsschutz oder Schulpflichtverweigerung.
Wir prüfen Anzeigen, hören Betroffene an, treffen Entscheidungen und setzen Ahndungen um. Unser Ziel: Ein faires und rechtsstaatliches Verfahren für alle Beteiligten – und die konsequente Durchsetzung von Regeln, die für das gesellschaftliche Miteinander wichtig sind.
Verwarnung oder Bußgeld – wo ist der Unterschied?
Verwarnung (bis 55 €): Für kleinere Verstöße. Wenn Sie fristgerecht bezahlen, dann ist das Verfahren beendet.
Bußgeld (ab 60 €): Bei schwerwiegenden Verstößen oder wenn kein Verwarnungsgeld erfolgt, folgt ein Bußgeldbescheid mit Gebühren.
Warum habe ich direkt einen Bußgeldbescheid ohne Verwarnung erhalten?
Wie werden Bußgeldhöhe und Gebühren berechnet?
Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach dem jeweiligen Verstoß.
Im Straßenverkehr gilt der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog, abrufbar auf der Seite des Kraftfahrtbundesamts.
Bei allgemeinen Ordnungswidrigkeiten (z. B. aus dem Umweltrecht, Infektionsschutzgesetz oder der Stadtordnung) ist die Bußgeldhöhe in den jeweiligen Fachgesetzen oder Verordnungen geregelt.
Gemäß § 107 Ordnungswidrigkeitengesetz müssen wir berechnen:
Gebühren: in der Regel 5 % der Geldbuße, mindestens 25 €Auslagen der Verwaltung: 3,50 €, z. B. für Porto und Zustellung
Warum ist die Geldbuße höher als im Bußgeldkatalog?
Anhörung – was ist das und soll ich darauf reagieren?
Vor dem Bußgeldbescheid senden wir eine Anhörung. Sie können sich äußern, z. B. wer gefahren ist oder ob es Irrtümer gibt. Sie müssen nicht, aber Ihre Angaben können klärend sein.
Was, wenn ein Foto fehlt?
Gerade bei Verstößen im ruhenden Verkehr (z. B. Parkverstößen) ist ein Foto keine gesetzliche Voraussetzung für die Ahndung. Entscheidend ist die glaubhafte Feststellung durch eine dienstlich handelnde Person (z. B. Politesse).
Ein Foto kann zur Dokumentation beitragen, ist aber nicht zwingend notwendig.
Fahrtenbuchauflage – was ist das?
Warum wird mir die Akte nicht zugeschickt?
Die Akte ist zur kostenlosen Einsicht vor Ort in der Bußgeldstelle einsehbar. Vereinbaren Sie bitte einen Termin während der Sprechzeit. Wenn ein Anwalt sie erhalten soll, ist das gebührenpflichtig (rund 12 € Pauschale) bzw. beim elektronischen Versand gebührenfrei.
Warum verjährt das Verfahren nicht schon nach drei Monaten?
Für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gilt eine Dreimonatsfrist, aber sie wird durch beispielsweise eine Anhörung oder Zustellung unterbrochen – danach beginnt die Frist neu.
Die Fristen bei allgemeinen Ordnungswidrigkeiten (z.B. Stadtordnung, Schulgesetz etc.) richtet sich entweder nach den Festlegungen der Spezialgesetze oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz.
Fahrverbot – was bedeutet das?
Ein Fahrverbot bedeutet, dass Sie für eine bestimmte Zeit (in der Regel 1 bis 3 Monate) kein Kraftfahrzeug führen dürfen. In dieser Zeit wird Ihr Führerschein amtlich verwahrt.
Wenn es sich um Ihr erstes Fahrverbot in den letzten zwei Jahren handelt, wird Ihnen im Regelfall eine Viermonatsfrist eingeräumt. Das heißt:
Sie können den Zeitpunkt der Abgabe Ihres Führerscheins innerhalb von vier Monaten selbst bestimmen – der Zeitraum beginnt dann ab dem Tag der Abgabe.
Wer innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Fahrverbot hatte, kann die Frist nicht nutzen – dann beginnt das Verbot ab der Rechtskraft des Bußgeldbescheides.
Einspruch – wann und wie?
Sie können innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids Einspruch einlegen.
Mögliche Wege:
Schriftlich per Post mit Unterschrift
Zur Niederschrift bei der Bußgeldstelle
Per unterschriebenem PDF per E Mail – reine E Mail reicht nicht.
Welche Folgen hat ein zulässiger Einspruch?
Ein zulässiger Einspruch hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bußgeldbescheid wird nicht rechtskräftig. Sie müssen daher weder die Geldbuße bezahlen noch beginnt die Frist für ein Fahrverbot.
Das Verfahren wird daraufhin noch einmal geprüft. Sinnvoll ist es hierbei, wenn Sie ihren Einspruch näher begründen, da dieser dann genau überprüft werden kann.
Nach erfolgter Prüfung der Aktenlage wird das Bußgeldverfahren anschließend zur gerichtlichen Entscheidung an das zuständige Amtsgericht Cottbus abgegeben oder durch uns eingestellt.
Zahlungsschwierigkeiten – was kann ich tun?
Wenn Sie Schwierigkeiten haben das Bußgeld sofort zu bezahlen, beantragen Sie bitte eine Ratenzahlung oder Stundung schriftlich – mit Aktenzeichen und Einkommensnachweisen.
Bei Verwarnungsgeldern ist das nicht möglich – es muss innerhalb der Frist in voller Höhe bezahlt werden.